Rechtblog

Zur Berichterstattung am heutigen Tage gibt es nur ein Wort: CHAOS

Der Spiegel muss bereits Kenntnis über die Einkommensteuererklärung der Eheleute Zumwinkel haben, da diese zeitweise mit Ihren Zinseinkünften unter dem Sparerfreibetrag lagen.

Zitat:In mindestens einem Jahr lagen die Zinseinkünfte des Ehepaars laut Informationen des SPIEGEL sogar noch unter dem Sparerfreibetrag, der eigentlich dafür gedacht ist, dass der Fiskus die Spargroschen kleiner Leute unangetastet lässt. In einem zweiten Jahr lagen sie knapp oberhalb der Grenze für Kleinstsparer.

Nun dachte ich immer in Deutschland gab gibt es ein Steuergeheimnis.

Auch über die sichergestellten Akten des Herrn Zumwinkel hat der Spiegel bereits genaue Informationen:

Zitat:Unter den beschlagnahmten Unterlagen finden sich auch Protokolle über regelmäßige Besuche Zumwinkels bei der Liechtensteiner Bank LGT – und über Gesprächsprotokolle: Er fragte die Bank, ob sein Geld besser im pazifischen Raum oder auf den Cayman-Inseln aufgehoben wäre. In den Unterlagen soll sich zudem eine Notiz von Zumwinkel befunden haben, was er tun müsse, um möglichst wenig Steuern auf die Zahlungen zu zahlen, die er bei seinem Ausscheiden aus der Post erwartete.

Nun da muss ich in der Vergangenheit den Passus des Einsichtrechts für die Presse in die Ermittlungsakte übersehen haben.

Der Bruder von Herrn Zumwinkel wird wohl auch per Haftbefehl gesucht: So zumindest wird auf n-tv.de berichtet:

Gegen den Bruder des ehemaligen Post- Vorstandsvorsitzenden Klaus Zumwinkel, Hartwig Zumwinkel, ist laut “Bild.de” Haftbefehl erlassen worden. Demnach sucht die Staatsanwaltschaft Bochum den 73-Jährigen wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung.

Bild berichtet, dass der Informat des BND zwischenzeitlich auch enttarnt wurde:

Nach Information des „Wall Street Journal“ soll Heinrich Kieber, Mitte 50 und ehemaliger Angestellter der LGT-Bank, die Informationen über die Steuerflüchtlinge an den BND verkauft haben.

Natürlich geht es jetzt auch um das liebe Geld des Steuerzahlers:

BILD hat erfahren: Der Bundesnachrichtendienst und das Land Nordrhein-Westfalen streiten sich, wer das Millionen-Honorar für den BND-Informanten zahlen soll.

So lehnt etwa die Landesregierung in Düsseldorf bislang eine Beteiligung an den BND-Auslagen in Höhe von 4,6 Millionen Euro ab. Das Geld war vom deutschen Auslandsgeheimdienst für die Info-Beschaffung ausgelegt worden. Der BND beruft sich auf ein angebliches Rechtshilfesersuchen von NRW.

Lichtenstein hat sich nun auch zu Wort gemeldet:

Das Staatsoberhaupt des Fürstentums, Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein, wirft der Bundesrepublik wegen des Kaufs der Bankdaten eine Verletzung der Souveränität seines Landes vor. Auf einer Pressekonferenz sprach er heute Morgen von „Bespitzelung über Landesgrenzen“.

Da der Tag noch lang ist, ermittelt die Staatsanwaltschaft (Lichtenstein) nun auch wegen der Daten CD:

Liechtensteins Justiz sucht nach dem Informanten, der die Datenträger über mutmaßliche Steuerbetrüger an den Bundesnachrichtendienst BND nach Deutschland verkauft hat. Der Leitende Staatsanwalt Robert Wallner erklärte, er habe ein Ermittlungsverfahren „gegen Unbekannte wegen der Verletzung eines Betriebsgeheimnisses zu Gunsten des Auslands“ eingeleitet.
Wallner wörtlich: „Ich finde es zumindest befremdlich, dass deutsche Behörden Geld an einen Verbrecher zahlen, um die von ihm gestohlene Ware in ihren Besitz zu bringen.“ Er schließe auch eine Anklage gegen deutsche Beteiligte wegen Beihilfe nicht aus.

Ein paar Anzeigen in Deutschland gibt es natürlich auch:

Mehrere Anwaltskanzleien reichten unterdessen bei der Staatsanwaltschaft in Berlin Strafanzeige wegen Untreue gegen die Bundesregierung ein. Anlass sind Berichte, dass dem Informanten des BND mehrere Millionen Euro für die Daten gezahlt wurden, die die Basis für die Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung waren. Es sei keine Gegenleistung empfangen worden, die diese Summe rechtfertige, heißt es in einem Schreiben der Anwaltskanzlei Siemon aus Düsseldorf/Chemnitz.

Auf den Punkt gebracht wird dies in einem Zitat eines Kollegen via law blog:

Bei allem politisch üblichen Populismus der Politiker sollte doch klar sein, dass es Rechtsstaat und nicht Empfindungsstaat heißt. Herr Zumwinkel ist mir recht gleichgültig, er ist nicht mein Mandant. Ganz und gar nicht gleichgültig ist mir jedoch die Dreistigkeit, mit der er im Rahmen eines Strafverfahrens vorgeführt und so die Unschuldsvermutung mit Füßen getreten wird.

Manchmal überwiegt das Chaos und ein Gefühl vielleicht doch immer mehr in einer Bananenrepublik zu leben.