Rechtblog

Laut stern.de findet in der nächsten Woche Treffen der Parteispitzen von CDU und CSU statt. Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie der neue CSU-Chef Horst Seehofer werden teilnehmen. Erst nach den Unionsgesprächen soll wieder mit der SPD verhandelt werden. Auf dem CSU-Sonderparteitag in München sagte Seehofer “Wir werden standhaft bleiben, da geht es um Prinzipientreue”. Er forderte [...]

Eine schwarz-rot-grün-gelb Abgeordnetengruppe um Wolfgang Bosbach (CDU), René Röspel (SPD) und Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Grüne) hat am Montag den „Entwurf eines Gesetzes zur Verankerung der Patientenverfügung im Betreuungsrecht“ vorgestellt. Dabei soll der staatliche Schutzes des Lebens für schwerstkranke Patienten und die Idee der ärztlichen Fürsorge nicht aufgegeben werden.

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hat zum Fazit, dass vorübergehend das aktuell geltende Recht auch ohne Neuregelung im kommenden Jahr weitergelten könne.In der Expertise, aus der die „Bild“-Zeitung vom Mittwoch zitiert, wird zwar betont, dass Karlsruhe eine Neuregelung bis zum Jahresende gefordert habe, weil das geltende Recht gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße. Doch gingen [...]

Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) ist verpflichtet, an einer Autobahn durch ein Verkehrs­schild auf eine Autogastankstelle hinzuweisen, die neben einem Autohof (Raststätte, die über eine Anschlussstelle zu erreichen ist) liegt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die von der Klägerin betriebene Autogastankstelle grenzt an einen Autohof in der Nähe der Anschlussstelle Pfalzfeld der A 61. [...]