Rechtblog

Ein 15 Jahre alter Schüler hat gestanden, den Internetauftritt der fränkischen Stadt Ansbach lahmgelegt zu haben. Der Schüler aus der Region Ansbach muss sich nun wegen Datenveränderung strafrechtlich verantworten. Womöglich muss er 10.000 Euro für die Neugestaltung des Webauftritts bezahlen. So zumindest zu lesen auf n-tv Das er allerdings für die Neugestaltung aufkommen soll halte [...]

Die Vermittlung privater Sportwetten ist unter Auflagen, die der Bekämpfung der Spielsucht dienen, vorläufig weiter erlaubt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion hatte dem in Bad Kreuznach ansässigen Antragsteller mit sofortiger Wirkung die Vermittlung von Sportwetten untersagt. Das Ver­waltungsgericht lehnte den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Wider­spruchs gegen [...]

Die Nichtversetzung eines Gymnasialschülers, der in zwei Fächern die Note “mangelhaft” hat und nur eine davon durch bessere Noten in anderen Fächern ausgleichen kann, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Vor diesem Hintergrund hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz in einem einstweiligen Anordnungsverfahren die Zulassung eines nicht versetzten Mainzer Gymnasiasten (Antragsteller) in die nächsthöhere Klassenstufe [...]

Nach dem gegenwärtigen Stand der Forschung und Technik ist davon auszugehen, dass Mobilfunkanlagen, die die geltenden Grenzwerte für elektromagnetische Felder einhalten, keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervorrufen. Das geht aus einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hervor. Nachdem der Landkreis Mayen-Koblenz die Errichtung einer Mobilfunkanlage im Außenbereich genehmigt hatte, nahm ein Nachbar gerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch. Zur Begründung [...]