Rechtblog

Die Betroffenen erhalten einen Anruf, bei dem eine Bandstimme behauptet, dass ein Nachbar eine wichtige Nachricht für sie hinterlegt habe. Diese könne jedoch nur über die Website www. nachbarschaftspost.com abgerufen werden. Auf der Internetseite muss ein Zahlencode eingegeben werden, den die Bandstimme gleich diktiert. Wer sich dann hier einloggt, soll das Angebot 14 Tage gratis [...]

Der 1929 geborene Antragsteller ist seit 56 Jahren verheiratet. Aus der Ehe sind drei Kinder hervorgegangen. Schon seit langem fühlt er sich dem weiblichen Geschlecht zugehörig. Aufgrund gerichtlicher Entscheidung nach dem Transsexuellengesetz (TSG) führt er seit 2001 einen weiblichen Vornamen. Im Jahre 2002 unterzog er sich einer geschlechtsumwandelnden Operation. Anschließend beantragte er, nach dem Transsexuellengesetz [...]

Ein Rechtsanwalt muss für seinen beruflich genutzten PC mit Internetanschluss keine Rundfunkgebühr entrichten. Dies entschied das VG Koblenz. Der Rechtsanwalt verwendet in seiner Kanzlei den PC zu Schreib- und Recherche­arbeiten. Dabei nutzt er den Internetzugang auch zum Zugriff auf Rechtspre­chungs­datenbanken, für sonstige beruflich bedingte Recherchen sowie zur elektronischen Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung. Um einen schnelleren Zugang [...]

Nach Schätzungen der Verbraucherzentrale wurden in 2007 bereits 750.000 Bundesbürger Opfer dieser Abofallen. Das Schema ist dabei fast immer gleich. Die Kosten liegen mit der Ausnahme von Porno-Abofallen zwischen 39 und 75 €. Das vermeintliche Abo ist nur für den Nutzer erkennbar, welcher tatsächlich die allgemeinen Geschäftsbedingungen studiert. Wer nur in Erwartung der kostenlosen Information [...]