Rechtblog

Ein Student, der im Haushalt seiner Eltern mit Hauptwohnsitz gemeldet ist, kann für seinen Nebenwohnsitz am Studienort nicht zur Zweitwohnungssteuer herangezogen werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Kläger ist mit Hauptwohnsitz in der elterlichen Wohnung in Landau und mit Nebenwohn­sitz in seinem Studienort Mainz gemeldet. Die Stadt forderte von ihm für die [...]

Bis Ende 2005 durften die Ausgaben für den Steuerberater beim Finanzamt als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Seit 2006 sind nur Beratungskosten abzugsfähig, die bei der Ermittlung der eigenen Einkünfte angefallen sind. Sie können als Werbungskosten oder bei Selbstständigen als Betriebsausgaben angegeben werden. Es gebe keinen Zwang, sich durch einen Steuerberater vertreten zulassen, meinten die Richter. [...]

Wird eine Ware in den Geschäftsräumen mit einem höheren Preis ausgezeichnet als im Werbeprospekt, so ist dies nicht wettbewerbswidrig, wenn dem Kunden an der Kasse von vornherein nur der beworbene Preis in Rechnung gestellt wird. Entscheidend ist dabei allerdings, dass das elektronische Kassensystem von vornherein auf den beworbenen Preis eingestellt und eine Berechnung des am [...]

Der AMP, Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister, hat beim Landgericht Frankfurt/Main gegen die IG Metall eine mit 250.000 € strafbewehrte einstweilige Verfügung erwirkt.Die IG Metall hatte im April dieses Jahres Zeitarbeitsunternehmen angeschrieben und sie unter Androhung von Repressalien aufgefordert, nur noch Tarifverträge des DGB anzuwenden und auf Verlangen der IG Metall die gleiche Bezahlung für Zeitarbeitskräfte einzuführen. [...]