Rechtblog

Die Universität Trier ist berechtigt, für ein sog. Zweitstudium eine Studiengebühr in Höhe von 650,00 € je Semester zu verlangen. Dies hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 23. Januar 2008 entschieden.

Die Klägerin hat die Klage nach Auffassung des BGH nicht schlüssig begründet, weil sie für die Ermittlung der Zahl der in den einzelnen Wohnungen ständig lebenden Menschen ausnahmslos die Angaben aus dem amtlichen Einwohnermelderegister verwertet habe. Wenn für die Verteilung der Betriebskosten die Anzahl der Bewohner maßgeblich sein solle, komme es auf die tatsächliche Benutzung [...]

Das neue Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz wird wahrscheinlich enge Verwandte begünstigen. Werden der Enkel oder der Schwiegersohn adoptiert, reduziert sie die Steuerlast last um bis zu 40 Prozent. Bedingt ist dies durch die Erhöhung der Freibeträge und den gleichzeitig sinkenden Steuersätzen. Der Tipp kommt vom Bundesfinanzminister höchstpersönlich. Auf einer Veranstaltung riet er Familienunternehmern: „Finden Sie in [...]

Der Bewerber um ein Binnenschifferpatent für die Mosel-Fähre zwischen Bullay und Alf ist trotz mangelndem Farbunterscheidungsvermögen zur Führerschein­prüfung zuzulassen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.