Rechtblog

Die schriftlichen Gründe des am 27. November 2007 verkündeten Urteils des Verfassungs­gerichtshofs Rheinland-Pfalz liegen jetzt vor. Die Entscheidung betrifft die Frage, ob die Landes­regierung die Broschüre „Kommunen gegen Rechtsextremismus“ verbreiten und die Kommunen zu einem „Handeln gegen Rechts“ anhalten darf (vgl. Pressemitteilungen Nrn. 10/2007 und 11/2007).

Ein Steuerberater muss für sein Autoradio Rundfunkgebühren zahlen, weil er das Fahrzeug zumindest auch für geschäftliche Fahrten nutzt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Was wurde nun wirklich durch die Kommission beschlossen. Nachdem man in der Presse vieles lesen durfte was tatsächlich falsch ist, insbesondere wenn es um Begrifflichkeiten geht, hier der Original Text der Presseerklärung der Kommission zur Weinmarktreform:

Der Wegfall von Weinbergsflächen mit alten Reben muss in der Flurbereinigung nicht durch die Zuteilung anderer Flächen mit vergleichbaren Reben ausgeglichen werden. Dies ent­schied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz – Flurbereinigungsgericht für Rheinland-Pfalz und das Saarland –. Die Kläger bewirtschaften in Bernkastel-Wehlen ein Weingut. Auf 75% der Rebflächen befin­den sich über 30 Jahre alte wurzelechte Reben (sog. [...]