Rechtblog

Weigert sich die Schulleitung, ein auf der Schulbuchliste befindliches Buch für die eigene Bibliothek anzuschaffen und kauft sich eine Lehrkraft das Buch deshalb selbst, kann sie Erstattung der Aufwendungen vom Dienstherrn verlangen. Dazu muss sie allerdings das Eigentum an dem Buch auf den Dienstherrn übertragen. Das entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Koblenz.

Der Veranstalter einer Pauschalreise haftet nicht für Verletzungen, die ein Kunde bei dem Sturz im Duschbereich eines Hotels erleidet, wenn sich hierbei lediglich das allgemeine Lebensrisiko verwirklicht. Dies hat das Landgericht Koblenz kürzlich entschieden und hierdurch ein Urteil des Amtsgerichts Neuwied bestätigt.

Der Landkreis Ahrweiler darf von einem Bauherrn die Kosten für die Sanierung eines Hanges in Sinzig verlangen, der infolge einer Baumaßnahme in diesem Bereich ins Rutschen geraten war. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschieden.

Ein Verbraucher kann den im Rahmen eines ersten Probetrainings abgeschlossenen Vertrag über die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio unter bestimmten Voraussetzungen widerrufen. Dies hat das Landgericht Koblenz in einem am 02.10.2007 verkündeten Urteil entschieden. Der Kläger betreibt in Koblenz ein Fitnessstudio. Die Beklagte erhielt im September 2004 eine “Gewinnbenachrichtigung” des Klägers nebst Gutschein für ein siebentägiges [...]