Rechtblog

Eva Herman sieht sich nach ihrem Rauswurf beim NDR wegen ihres umstrittenen Nazi-Vergleichs als Opfer “böswilliger Unterstellungen”. In mehreren Medien ist zu lesen, dass Frau Herrmann wohl rechtliche Schritte gegen die Entlassung durch den NDR prüft. Berichtet im Arbeits- und Medienrecht durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, KWK, Kanzlei für Neue Medien,Arbeit, Steuern und Weinbau

Leider ist immer wieder zu beobachten, dass aus Unwissenheit, Ignoranz oder einfach aus Faulheit ein Bild kopiert und für das eigene Angebot benutzt wird.

Kommt es nach dem Einbringen eines Zahnersatzes zu allergischen Reaktionen beim behandelten Patienten, haftet der Zahnarzt auf Schmerzensgeld, wenn die allergischen Reaktionen Folge eines Behandlungsfehlers sind. Ein solcher Fehler liegt nach einer am 21.09.2007 veröffentlichten Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg vor, wenn der Patient den behandelnden Zahnarzt vor der Zahnsanierung über eine Allergie gegen Palladiumchlorid informiert [...]

Der Eilantrag zweier Bürger gegen die Stadt Lauda-Königshofen mit dem Ziel, dass während der vom 14.09.2007 bis 23.09.2007 stattfindenden Königshöfer Messe in der bewirtschafteten Festhalle das grundsätzliche Rauchverbot des Landesnichtrauchergesetzes beachtet wird, bleibt aus formalen Gründen ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht Stuttgart verwies darauf, dass es in einem Eilverfahren nur ausnahmsweise eine Entscheidung treffen dürfe, die [...]