Rechtblog

Heino hat Volksmusik-Fans aufgerufen, aus Protest gegen die Absetzung der ZDF-Volksmusikshow “Lustige Musikanten” die Rundfunkgebühren zu kürzen. Erst kürzlich hatte die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Schlager und Volksmusik ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um eine Klage gegen das ZDF wegen der Streichung der “Lustigen Musikanten” zu prüfen. Dabei soll nach Worten des Vorsitzenden des Vereins, Manfred Knöpke, [...]

Die Genehmigung einer Biogasanlage, die im Außenbereich von Mayen-Hausen errichtet werden soll, verletzt Nachbarn nicht in ihren Rechten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Die Kläger sind Eigentümer von Wohnhäusern, die an dem Trimbser Weg bzw. dem Betzinger Weg in Mayen-Hausen liegen. Die Beigeladenen führen zirka 150 m von der Ortslage entfernt einen landwirtschaftlichen Betrieb, zu [...]

Ab dem 01.08.2007 gibt es erstmals die Berufe der Fachkraft für Holz- und Bautenschutzarbeiten, des Holz- und Bautenschützers, des mathematisch-technischen Softwareentwicklers sowie des Sportfachmanns. Mit der Ausbildungsreform soll nach Angaben des Wirtschaftsministeriums vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung und des Fachkräftemangels in Deutschland den aktuellen Bedürfnissen der Ausbildungsbetriebe mehr Rechnung getragen werden. Vorgesehen ist insbesondere [...]

Eine Münchner Kioskbesitzerin, die vom Finanzamt zu Unrecht eine Steuerforderung in Höhe von 2,1 Milliarden Euro erhalten hatte, hat den Freistaat Bayern auf Schadenersatz für den beauftragten Steuerberater in Höhe von 600.000 Euro verklagt. Das Landgericht München I hat in diesem Amtshaftungsprozess am 25.07.2007 die Zahlung von 15.000 Euro als Vergleich vorgeschlagen. Quelle: Beck-aktuell vom [...]