Rechtblog

Was passiert wenn eine Rechtsordnung die Scheidung ausschließt ? Die sog. Unscheidbarkeit einer Ehe. Wer glaubt das gibt es nicht, den muss ich enttäuschen. Die Unscheidbare Ehe gibt es noch in Andorra, der Dominikanischen Republik, Malta, den Philippinen, dem Vatikanstaat und in Staaten mit interpersonaler Rechtsspaltung für Angehörige entsprechender Religionsgemeinschaften. Und was passiert, wenn man [...]

Gerade haben wir darüber berichtet, dass die ARD eine Rundfunkgebührenerhebung für 2009 plant und nun ist zu lesen, dass auch im digitalen Sektor über kostenpflichige Angebote nachgedacht wird. Vorstellbar ist zum Beispiel “Video on demand”, bei dem der Nutzer einen Kosten deckenden Beitrag zahlt, sagte MDR-Intendant Udo Reiter. Wir wollen damit aber keine großen Geschäfte [...]

In der Sache haben wir bereits ein Teilanerkenntnisurteil was die Räumung der Wohnung angeht. Natürlich war die Zusage des Auszuges nicht eingehalten worden. Heute ging es nun um Miete, Schadensersatz usw. da der liebe Mieter bis heute keinen Euro bezahlt hat. Aber klar, eigentlich ist der Vermieter schuld und im Prinzip müsste dieser eigentlich noch [...]

Nun ist es klar, eine Perücke ist ein allgemeiner Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens: Eine gesetzliche Krankenkasse muss Versicherte nur mit solchen Hilfsmittel versorgen, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg einer Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen. Allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens werden von der Leistungspflicht nicht umfasst. Ok [...]