Rechtblog

Gleich zwei öffentliche Rügen erhielt die Zeitschrift TV HÖREN UND SEHEN für Artikel über medizinische Themen. In den Veröffentlichungen wurde auf konkrete Produkte jeweils eines Herstellers hingewiesen. Zudem wurden die Homepages der Pharmazieunternehmen genannt. Der Ausschuss erkannte hierin Schleichwerbung. Dies verstößt gegen Ziffer 7 Richtlinie 2: Redaktionelle Veröffentlichungen, die auf Unternehmen, ihre Erzeugnisse, Leistungen oder [...]

Gegen die journalistische Sorgfaltspflicht nach Ziffer 2 verstieß der SCHWARZWÄLDER BOTE mit einem Artikel über einen Jugendlichen, dem angeblich der Besitz „gefährlicher Sprengstoffe“ vorgeworfen wurde. Der Jugendliche wurde als „Bombenbastler“ bezeichnet. Die Polizei habe „kiloweise Sprengstoff“ bei ihm sichergestellt. Die Darstellung war jedoch durch Tatsachen nicht gedeckt. Der junge Mann hatte lediglich Chemikalien in seinem [...]

Die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach führt aufgrund von Feststellungen der Weinüberwachungsbehörden ein Ermittlungsverfahren gegen zur Zeit 41 Beschuldigte wegen Vergehen gegen das Weingesetz, Betrug, Urkundenfälschung und Verstößen gegen die Abgabenordnung.Die Beschuldigten – Winzerinnen und Winzer, Kommissionäre und ein bei einer Spedition angestellter Fahrer – sind verdächtig, „Schwarzmengen“, also in der Weinbuchführung und entsprechenden Meldungen an die [...]

Berufsausbildungsverhältnis endet mit Ablauf der vereinbarten Ausbildungszeit (§ 14 BBiG aF = § 21 Abs. 1 Satz 1 in der seit dem 1. April 2005 gültigen Fassung). Es verlängert sich nicht über die vereinbarte Zeit hinaus bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Ergebnisses der Abschlussprüfung, wenn diese erst später stattfindet. Denn das Berufsbildungsgesetz sieht für [...]