Rechtblog

Hier nun die Pressemitteilung des Ministeriums zum umstrittenen TKG: Staatssekretär Dr. Pfaffenbach: “Das novellierte TKG bedeutet keinen Wettbewerbsschutz für die Deutsche Telekom AG – sondern steht für eine moderne, innovationsfördernde Telekommunikationspolitik. Das von der Europäischen Kommission in diesem Zusammenhang eingeleitete Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland ist völlig unnötig und zielt ins Leere.” Das letzten Samstag [...]

Der 58-jährige Stephen Michael Cohen, der die Domain 1995 ihrem rechtmäßigen Besitzer Gary Kremen mit gefälschten Unterlagen entrissen hatte, hat sich bei einem Gerichtstermin am gestrigen Montag für mittellos erklärt. Cohen sieht sich mit Schadensersatzforderungen von inzwischen über 80 Millionen US-Dollar konfrontiert, Verfahrenskosten und Zinsen eingerechnet. Quelle: heise.de Berichtet im Medienrecht durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, [...]

Der Leichtathletik-Trainer Thomas Springstein hat sich in einem Rechtsstreit vor dem Hamburger Landgericht gegen den Antidoping-Kämpfer Werner Franke durchgesetzt. Franke darf laut einem Urteil der Pressekammer vom 27.02.2007 Springstein nicht mehr als verurteiltes Mädchenschänder-Schwein bezeichnen (Az.: 324 O 779/06). Franke hatte die drastische Formulierung in einem Fernseh-Interview benutzt. Dagegen erwirkte Springstein bereits im Oktober 2006 [...]

Das Landgericht München I der Klage eines Filmhändlers gegen eine große öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt dem Grunde nach stattgegeben. Der Kläger hatte geltend gemacht, die Fernsehanstalt habe sechs Jahre lang diverse Filmklassiker aus den 50er und 60er Jahren ausgestrahlt, ohne bei ihm die erforderlichen Senderechte erworben zu haben. Ob er deswegen tatsächlich die eingeklagten 1,66 Millionen Euro [...]