Rechtblog

Ein Rotlichtverstoß durch einen eineiigen Zwilling hat jetzt das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Verfahren gegen eine Verwaltungsgebühr beschäftigt. Die Klägerin ist Halterin eines Pkw, mit dem im August 2005 in Heidelberg eine rote Ampel überfahren wurde. Zur Person des Fahrers machte sie keine Angaben. Auf dem von der Überwachungsanlage gemachten Foto war ein ca. 60- [...]

Die Regierung in Wien muss wegen Verletzung der Meinungsfreiheit 34.000 Euro Schadensersatz an die österreichische Tageszeitung Der Standard und an zwei Journalisten zahlen. Zu diesem Urteil kam am 02.11.2006 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Gegenstand der Beschwerden war ein kritischer Artikel der Zeitung von 1998 über den früheren Vorsitzenden der rechtsgerichteten Freiheitlichen Partei [...]

Das Arbeitsgericht Berlin hat in seiner Sitzung am 24. Mai 2006 die Klage eines Redakteurs einer Tageszeitung abgewiesen und die ihm gegenüber ausgesprochene Kündigung für wirksam angesehen. Der Redakteur hatte die im Irak gefangen gewesene Frau Osthoff für die Verleihung des Grimme Preises vorgeschlagen und die Medienredaktion seiner Zeitung ohne Hinweis auf seine Urheberschaft darüber [...]

Das Landesarbeitsgericht Berlin hat am 19.10.2006 die Klage einer leitenden Mitarbeiterin auf Schadensersatz wegen geschlechtsspezifischer Diskriminierung bei der Beförderung abgewiesen (Az.: 2 Sa 1776/06). Anders als das Arbeitsgericht hat es den Umstand, dass die Klägerin zum Zeitpunkt der Beförderungsentscheidung schwanger war und ein männlicher Mitbewerber vorgezogen worden ist, nicht als ein genügendes Indiz dafür angesehen, [...]