Rechtblog

Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht angenommen, was beruhigend ist. Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verurteilung sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie verletze weder das Willkürverbot noch das Gebot der Schuldangemessenheit der Strafe. Der Beschwerdeführer bewohnt ein Mehrfamilienhaus. Weil er sich von seinem Nachbarn belästigt fühlte, [...]

In einem aktuellen Urteil vom 21.09.2006 hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm angenommen, dass die von einer Autoreparaturwerkstatt geschaltete Werbeanzeige, in welcher dem Kunden bei einer Kaskoabwicklung einer Hagelschadenreparatur ab 1.000 Euro ein Betrag in Höhe von 150 Euro angeboten wurde, wettbewerbswidrig und daher zu unterlassen sei. Der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts hat damit die [...]

Eine  Entscheidung des LG Berlin, welche zeigt wie schwierig es ist ein Unternehmen wegen möglicher Schädigung durch ein Produkt in Anspruch zu nehmen. In diesem Fall ging es um das Schmerzmittel Vioxx. Die Entscheidungsgründe des Urteils liegen noch nicht vor. Fall: Die 22. Zivilkammer des Landgerichts Berlin hat zwei Klagen gegen den deutschen Vertreiber des [...]

Das Landgericht Müchen hatte über einen Fall zu entscheiden, welcher offenbart, dass auch Fernsehsender nicht immer ausreichend abgesichert sind, wenn es um die urheberrechtliche Situation von erfolgreichen Sendungen geht. In diesem Fall hat der rothaarige Klabauter zugeschlagen. Ein Sender muss auf weitere Ausstrahlungen der Kindersendung “Pumuckl TV” und des Spielfilms “Meister Eder und sein Pumuckl” [...]