Rechtblog

Pflichtversicherte Rentner haben in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der sozialen Pflege­versicherung Beiträge aus ihrer Rente und daneben aus Versorgungsbezügen (hier aus der betrieb­lichen Altersversorgung) zu tragen. Den als laufende Leistung gezahlten Versorgungsbezügen stan­den beitragsrechtlich schon bisher solche nicht regelmäßig wiederkehrenden Leistungen gleich, die an die Stelle laufender Versorgungsbezüge getreten waren. Auf Grund der Neuregelung [...]

Mit Urteil vom 29. August 2006 zur Lohnsteuer (Az.: 6 K 2726/04) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob die vom AG getragenen Versicherungsbeiträge für die Krankenversicherung der ausländischen Saisonarbeitskräfte als Arbeitslohn anzusehen sind. Um es auf den Punkt zu bringen, es handelt sich um Arbeitslohn, da die Zahlung der Beiträge [...]

Wie auf heise berichtet wird, hat der Landtag in Sachsen mit der Mehrheit der Koalition von CDU und SPD die Einführung einer Grundgebühr für internetfähige Computer von 2007 an befürwortet. Rundfunk- und Fernsehprogramm würden zunehmend über das Internet empfangen, sagte Staatskanzlei-Minister Hermann Winkler (CDU) in der Debatte am Freitag. Es müsse vermieden werden, dass so [...]

Also zumindestens von meinem Rechner aus ist die Seite des Herrn Rechtsreferendar Lunze nicht mehr zu erreichen. Er hat wohl eine Weiterleitung geschaltet: http://www.ibb.ethz.ch/personen/personen_lunze.html Es erscheint nun ein Herr David Lunze von der ETH in der Schweiz. Was soll ich nun davon halten Herr Lunze ? Ergänzung: 16.09.2006 Nun ist die die Website wohl offline [...]