Rechtblog

Versorgungsanwartschaften sind nur in Höhe des gesetzlichen Mindestschutzes insolvenzgesichert. Vertragliche Verbesserungen bleiben unberücksichtigt. Nach den gesetzlichen Vorschriften kommt es unter anderem auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit an. Entscheidend ist nicht, ob der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat. Es ist unschädlich, wenn das Arbeitsverhältnis rechtlich fortbesteht und die beiderseitigen Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis lediglich ruhen. Wird dagegen [...]

Das Landgericht Bad Kreuznach hat den Angeklagten wegen Betruges in Tateinheit mit Inverkehrbringen von Lebensmitteln unter irreführender Bezeichnung zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt und die Sicherungsverwahrung angeordnet. Nach den Feststellungen des Landgerichts handelte der Angeklagte mit von ihm als „Bio“- oder „Öko“-Erzeugnissen aus EU-konformem Anbau bezeichnetem Getreide und Futtermittel, obwohl es sich um Produkte aus [...]

“Wenn Anwälte wie lästige Schmeißfliegen um die Gunst potenzieller Mandanten buhlen.” Mit diesem Satz beginnt ein Artikel des Handelsblatt vom 27.04.2006, in welchem es um die Frage geht was ein Anwalt darf,  wenn er um Kunden werben möchte. Also ist ein Anwalt der Werbung macht eine Schmeißfliege und Unternehmen die Geld verdienen sind Heuschrecken. Vielleicht [...]

Wie berichtet wird, will MTV eine Folge der umstrittenen Serie Popetown ausstrahlen. Der Berliner Musiksender will die Vatikansendereihe bei ihrer Erstausstrahlung am 3. Mai zur Diskussion stellen. Live im Studio sollen unter anderem Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber und Vertreter kirchlicher und kultureller Organisationen sein, teilte der Sender mit. MTV wolle damit der öffentlichen Debatte eine [...]