Rechtblog

Wie heute bei heise.de zu lesen ist, wird die Verschärfung des Verbraucherschutzes im Hinblick auf die Novelle des UWG gefordert. Insbesondere soll die Möglichkeit der Abschöpfung von Gewinnen geschaffen werden. Quelle: heise.de vom 31.03.2006 Berichtet im Wettbewerbsrecht durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kanzlei für Neue Medien und Steuern, Weinstr. Nord 40, 67487 Maikammer 

Im vorliegenden Fall hatte das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden, ob die CGM die Voraussetzungen zur Anerkennung als Gewerkschaft erfüllt: Die Christliche Gewerkschaft Metall (CGM) ist eine tariffähige Gewerkschaft. Sie erfüllt die hierfür erforderlichen Voraussetzungen. Insbesondere besitzt sie die nach der Rechtsprechung notwendige Durchsetzungsfähigkeit gegenüber der Arbeitgeberseite. Zwar sind in ihr höchstens zwei Prozent der bundesweit in [...]

Der Umbau eines Zahnlabors in eine Sauna mit Prostitutionsausübung verstößt im Rhein-Pfalz-Kreis gegen die Sperrgebietsverordnung zum Jugendschutz. Dies entschied das Ober­verwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblen.z Der Kläger begehrte in Mutterstadt die baurechtliche Erlaubnis zur Umnutzung eines Zahn­labors in eine Sauna mit Prostitutionsausübung. Dies lehnte die Bauaufsichtsbehörde ab. Die hiergegen erhobene Klage wies bereits das Verwaltungsgericht unter [...]

Wie das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden hat, müssen auch Bundesbeamte die Praxisgebühr entrichten: Beamte des Bundes haben den Abzug eines Eigenanteils in Höhe von 10,- Euro (Praxisgebühr) bei der Gewährung einer Beihilfe zu ihren Krankheitskosten hinzunehmen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Im zugrunde liegenden Fall wurde bei einer beihilfeberechtigten Versorgungsempfängerin des Bundes die bewilligte Beihilfe [...]