Rechtblog

Wenn ein Bundesbürger stirbt, haben dessen nächste Hinterbliebene (Ehegatte, Kinder, eventuelle Eltern) Anspruch auf einen Pflichtteil am Erbe. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will das jetzt ändern. Wer sich mit seinen Nachkommen zerstritten hat, soll diesen nicht mehr so viel hinterlassen müssen. Es gebe Kritik an der Höhe des Pflichtteils im Erbrecht, sagte die Justizministerin der [...]

Sechs Bundestagsabgeordnete von Union, SPD und FDP klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Veröffentlichung ihrer Nebeneinkünfte. Der CSU-Politiker Max Straubinger habe am Montag in Karlsruhe Klage eingereicht. Zu den weiteren Klägern gehörten der CDU-Politiker Friedrich Merz, die FDP-Abgeordneten Heinrich Kolb, Sibylle Laurischk und Hans-Joachim Otto sowie der Sozialdemokrat Peter Danckert. Es geht um die grundgesetzlich [...]

Die klagende Krankenkasse und die klagende Pflegekasse nehmen aus übergegangenem Recht eines bei ihnen versicherten, am 30. November 2000 geborenen Kindes den beklagten Landkreis als Träger des Jugendamts wegen erbrachter Sozialleistungen auf Schadensersatz in Anspruch. Bei einem unangemeldeten Hausbesuch am 11. Januar 2001 fanden Mitarbeiter des Jugendamts den Säugling, in einer schmutzigen Decke eingewickelt, in [...]

Die Untersuchung eines Patienten in einem Magnetresonanztomographen (MRT) ohne Gehörschutz ist kein Behandlungsfehler. Da von der Behandlung objektiv keine Gefahr einer Gehörschädigung ausging, bestand auch keine Aufklärungspflicht über eine solche Gefahr. Dies hat das Landgericht München I in einem aktuellen Urteil entschieden, nachdem es mit insgesamt fünf Sachverständigengutachten den von dem konkret verwendeten MRT ausgehenden [...]