Rechtblog

Das Umgangsrecht ist ein absolutes Recht i.S. des § 823 BGB. Wer dieses Recht verweigert kann sich schadensersatzpflichtig machen. Unklar für mich jedenfalls ist die Frage, wonach sich der Schaden berechnen soll. Quelle: OLG Frankfurt a.M. Beschluss vom 29.04.2005 1 UF 64/05 Berichtet unter Umgangsrecht durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Weinstr. Nord 40, 67487 Maikammer

Die KEK wehrt sich gegen Anfeindungen. In der Auseinandersetzung um die TV-Pläne des Axel Springer Verlags schlägt die Medienkonzentrationsaufsicht KEK ungewöhnlich harte Töne an. Damit spitzt sich der Streit zwischen dem Verlag und der Aufsicht zu. So berichtet die Financial Times in Ihrer Online Ausgabe vom 29.12.2005 über den Übernahmepoker des Springer Konzerns: “In einer [...]

Keine Prozesskostenhilfe. Im vorliegenden Fall, wurde rechtsmißbräuchlich die Ehe gegen Entgelt geschlossen. Der BGH hat nun entschieden, dass dann die Verpflichtung besteht aus diesem Entgelt eine Rücklage zu bilden, mit welcher die Kosten für das Eheaufhebungsverfahren finanziert werden können. Quelle: BGH Beschluss vom 22.06.2005 – XII ZB 247/03 Berichtet unter Familienrecht durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, [...]

Die Aufzählung von Sachgründen für die Befristung von Arbeitsverträgen in § 14 I 2 Nrn 1 bis 8 TzBfG ist nicht abschließend. Die Befristung kann auch durch andere, den Wertungsmaßstäben des § 14 TzBfG entsprechenden Sachgründen gerechtfertigt sein. Die Anhängigkeit einer Konkurrentenklage um eine dauerhaft zu besetzende Stelle kann die Befristung des Arbeitsvertrages mit einem [...]