Rechtblog

Immer mehr verwandeln wir uns in ein Land, in welchem der Bürger immer mehr überwacht werden soll. Der neuste Vorschlag lautet wie folgt: Der Einzelhandel soll mit einem Gesetz dazu verpflichtet werden, jede Kasse mit einem Kontrollchip auszustatten. Mit diesem würden Umsatz und Mehrwertsteuer dauerhaft registriert, sie könnten vom Fiskus kontrolliert werden. Vielleicht sollte ein [...]

Nach einer Recherche des Chaos Computer Clubs konnte man mit einem Trick gut 40.000 Datensätze der Marktforschungsfirma im Internet einsehen. Das Unternehmen beteuert, es seien keine Daten von Befragten abrufbar gewesen. Zum kopmpletten Bericht bei Spiegel online.de Dies zeigt, dass es keine absolute Sicherheit von Daten im Netz gibt. Kein Unternehmen und keine Behörde kann [...]

Staatliche Ermittler überwachen die Online-Kommunikation immer stärker. So hat sich im vergangenen Jahr die Zahl der abgehörten Internet-Rufnummern (Voice over IP) mehr als verdreifacht: In 141 Fällen schnitten die Behörden mit. Auch auf E-Mail-Konten und komplette Internetzugänge griffen die Ermittler deutlich häufiger zu als im Vorjahr – mit Steigerungsraten von 45 und 57 Prozent. Insgesamt [...]

Mit dieser Überschrift beginnt die Erklärung von privatsphaere.org zur heute ergehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Nordrhein Westfälischen “Online-Durchsuchung” Auch wir unterstützen diese Initiative und wollen an dieser Stelle auf die Erklärung aufmerksam machen. Berichtet zum Datenschutzrecht durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, KWK Rechtsanwälte, Büro Maikammer, Weinstr. Nord 40, 67487 Maikammer