Rechtblog

Das Preisgeld des Gewinners einer Big-Brother-Staffel unterliegt der Einkommensteuer. Dies hat der 15. Senat des Finanzgerichts Köln in seinem Urteil vom 29.10.2009 rechtzeitig zum Beginn der 10. Staffel der RTL2-Show “Big Brother” entschieden. Es geht dabei um die Frage, ob das Preisgeld eine steuerbare Leistung ist. Dies ist zum Beispiel bei einem Lottogewinn nicht der [...]

Wir wünschen allen Lesern des Blogs ein gutes und gesundes Neues Jahr 2009. ▌KWK ▌Rechtsanwälte, RA H. Kiefer ▌ Kanzlei für Neue Medien, Weinrecht, Arbeit und Steuern Rechtsanwalt Holger Kiefer, Weinstr. Nord 40, 67487 Maikammer

Das sog. Fahrpersonalrecht legt ua. fest, wie lange Fahrer im Straßenverkehr ununterbrochen ein Fahrzeug lenken dürfen und welche Lenkzeitunterbrechungen zwingend einzulegen sind. Kennzeichnend ist das Ineinandergreifen von EG-Recht und nationalem Recht. Die Vorschriften bezwecken die Sicherheit im Straßenverkehr, den Gesundheitsschutz der abhängig beschäftigten Fahrer, das EG-Recht zusätzlich die Gewährleistung des Wettbewerbs im grenzüberschreitenden Straßenverkehrsgewerbe. Derzeit [...]

Die CDU und CSU haben sich darauf geeinigt, dass Privaterben in der Regel keine Erbschaftsteuern bezahlen sollen. Nach Informationen der „BILD-Zeitung soll der überlebende Ehegatten begünstigt werden. Selbst genutztes Wohneigentum soll für sie bis zu einem Gegenwert von 1,5 Millionen Euro steuerfrei bleiben. Für Kinder sollen deutlich niedrigere Freibeträge gelten. Im Unternehmensbereich sollen die Erben [...]