Rechtblog

Das Preisgeld des Gewinners einer Big-Brother-Staffel unterliegt der Einkommensteuer. Dies hat der 15. Senat des Finanzgerichts Köln in seinem Urteil vom 29.10.2009 rechtzeitig zum Beginn der 10. Staffel der RTL2-Show “Big Brother” entschieden. Es geht dabei um die Frage, ob das Preisgeld eine steuerbare Leistung ist. Dies ist zum Beispiel bei einem Lottogewinn nicht der [...]

Die Finanzbehörden interessieren sich brennend für die Frage: Sind Minijobber tatsächlich 400-Euro-Kräfte – oder könnte man daraus nicht “mehr” machen. Denn dieses “mehr” bedeutet für den Fiskus, dass er den Unternehmer zu durchaus ordentlichen Nachzahlungen zwingen kann. Hierfür wenden die Finanzämter jetzt dieselben Kriterien an wie die Sozialversicherungsträger – und das sogar mit höchstrichterlicher Genehmigung! [...]

Liegt eine vorsätzlich begangene Steuerstraftat vor, ist das Auswahlermessen des Finanzamts insoweit vorgeprägt, als die Haftungsschuld gegen den Steuerstraftäter festzusetzen ist und dass es einer besonderen Begründung dieser Ermessensbetätigung nicht bedarf. Diese Vorprägung des Ermessens gilt insbesondere auch dann, wenn sich mehrere Haftungsschuldner einer Steuerhinterziehung schuldig gemacht haben und deshalb bei der Ausübung des Auswahlermessens [...]

Die CDU und CSU haben sich darauf geeinigt, dass Privaterben in der Regel keine Erbschaftsteuern bezahlen sollen. Nach Informationen der „BILD-Zeitung soll der überlebende Ehegatten begünstigt werden. Selbst genutztes Wohneigentum soll für sie bis zu einem Gegenwert von 1,5 Millionen Euro steuerfrei bleiben. Für Kinder sollen deutlich niedrigere Freibeträge gelten. Im Unternehmensbereich sollen die Erben [...]