Abmahner
Arbeitsrecht
SG Dortmund: Nachforderungen von Sozialbeiträgen wegen Tarifunfähigkeit der CGZP vor 2009
Mit Urteil vom 23.01.2012 S 25 R 2507/ 11 ER hat das SG Dortmund entschieden, dass die deutsche Rentenversicherung Bund, Beiträge auf der Grundlage der Differenz zwischen dem tatsächlich gezahlten und dem beim Entleiher üblichen Lohn nachfordern darf. Der Differenzbetrag kann auch geschätzt werden. Ein bereits bestandskräftiger Bescheid müsste nach § 44 SGB X allerdings
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- Zeitarbeit: Keine Aktivierung sog. Mindeststunden in der Bilanz
- BAG: Verlagerung eines Betriebsteils ins grenznahe Ausland ist ein Betriebsübergang und keine Betriebsstillegung
- Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetze
- Besserer Schutz gegen Missbrauch in der Leiharbeit beschlossen:
- BFH: Privat veranlasste Kosten für umgekehrte Familienheimfahrten bei doppelter Haushaltsführung nicht abziehbar Beschluss vom 02.02.11 VI R 15/10
- BFH:EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen der Steuerfreiheit der Umsätze eines ambulanten Pflegedienstes Beschluss vom 02.03.11 XI R 47/07
Rechtblog
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Filesharing
Die Kanzlei Winterstein aus Frankfurt mahnt für die Anolis Entertainment GmbH & Co. KG wegen Filesharings im Zusammenhang mit dem Film ” Scar 3D” ab. Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird Schadensersatz und der Ersatz von Abmahnkosten verlangt. Zur vergleichsweisen Beilegung der Angelegenheit wird alternativ neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung die Zahlung von 850,00
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Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt für die Tiberius Film GmbH wegen Filesharings im Zusammenhang mit dem Film ” I Spit on Your Grave ab. Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird Schadensersatz und der Ersatz von Abmahnkosten verlangt. Zur vergleichsweisen Beilegung der Angelegenheit wird alternativ neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung die Zahlung von
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Die Kanzlei Numann +Lang aus karlsruhe mahnt für die Styleheads GmbH wegen Filesharings im Zusammenhang mit dem Titel “Somma Im Kiez” der Küstler Culcha Candela ab. Der Titel soll in dem Album „Bravo Hits Vol.70“ enthalten sein. Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird Schadensersatz und der Ersatz von Abmahnkosten verlangt. Zur vergleichsweisen Beilegung der
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Aufgrund der vielen Anfragen, welche Musiktitel auf diesen beiden Tonträgern enthalten sind, hier eine Zusammenstellung: Tracklisting CD 1 01. Katy Perry ? California Gurls 02. Onerepublic ? Marchin On 03. Lady Gaga ? Alejandro 04. Rihanna ? Te Amo 05. Taio Cruz ? Break Your Heart 06. Jason Derulo ? In My Head 07. Iyaz
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Die Kanzlei Stefan Auffenberg aus Dortmund mahnt für die Firma Happy Times Production wegen Filesharings im Zusammenhang mit dem Film “100 % Amateur -Selbst ist die Frau” ab. Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird Schadensersatz und der Ersatz von Abmahnkosten verlangt. Zur vergleichsweisen Beilegung der Angelegenheit wird alternativ neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung die
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Das Amtsgericht Wuppertal musste prüfen,ob die Nutzung einer fremden offenen drahtlosen Internetverbindung, ohne Erlaubnis und ohne Zahlung eines Entgelts strafbar ist. Das Amtsgericht Wuppertal kam zu dem Ergebnis, dass dies kein Ausspähen von Daten ist und somit auch nicht strafbar. Es erfüllt weder den Tatbestand des unbefugten Abhörens von Nachrichten nach §§ 89 S.1, 148
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Die Kanzlei Rasch aus Hamburg mahnt für die Universal Music GmbH GmbH wegen Filesharings im Zusammenhang mit dem Album Grosse Freiheit der Künstlergruppe Unheilig ab. Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird Schadensersatz und der Ersatz von Abmahnkosten verlangt. Zur vergleichsweisen Beilegung der Angelegenheit wird alternativ neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung die Zahlung von 950,00
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Filesharing: Abmahnung der Rechtsanwälte Kornmeier & Partner im Auftrag der GSDR GmbH
Die Kanzlei Kornmeier & Partner aus Frankfurt mahnt für die GSDR GmbH wegen Filesharings im Zusammenhang mit dem Titel “My Feeling For You( feat.Sebastian Drums)” des Künstlers Avicii & Sebastian Drums ab. Der Titel soll in dem Album „Bravo Hits Vol.70“ enthalten sein. Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird Schadensersatz und der Ersatz von
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Die vorbeugende Unterlassungserklärung wurde von so manchem Anwalt in der Vergangenheit immer wieder als die vorbeugende Waffe gegen eine Abmahnung und die damit verbundenen Anwaltskosten verkauft. Dieses Vorgehen war jedoch höchst umstritten, setzt man den Mandanten damit doch den Schadensersatzansprüchen der Gegenseite direkt aus. Nun hat eine Kanzlei eine solche vorbeugende Unterlassungserklärung zum Anlass genommen,
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In einem am 1.7.2008 verkündeten Urteil hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts zu der Frage Stellung genommen, inwieweit der Inhaber eines Internetanschlusses für die unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung durch Dritte einzustehen hat. Die Klägerin hatte festgestellt, dass ein Nutzer unter der IP-Adresse des Beklagten einen ihrer Tonträger auf einer Internet-Tauschbörse zum Download anbot. Mit der
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Allgemeines
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Es nervt Frau Kollegin !!Es gibt Kollegen wo man sich wirklich die Frage stellt, was haben die in Ihrer Ausbildung gemacht. Damit nicht genug auch die Art der Rechtsverfolgung ist ohne Stil und einfach so, dass ich den Kollegen Martin aus Berlin gerne mal Fragen würde, ob er noch einen Platz für den Erholungsurlaub in Pakistan frei hat. Was
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Wie auf Bild.de zu lesen ist, wird die City BKK als erste Krankenkasse in die Insolvenz müssen. Die City BKK hat seit ihrer Gründung 2004 Probleme. Sie ist entstanden aus einem Not-Zusammenschluss der ehemaligen städtischen Krankenkassen von Hamburg und Berlin. Hauptproblem der Kasse ist, dass ihre Versicherten im Vergleich zum Wettbewerb relativ alt sind. Zudem
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Wie man sehen kann haben wir das Design des Blogs verändert. Damit werden noch einige Änderungen im Blog selbst erfolgen, über welche wir in den News des Rechtblogs berichten werden. In diesem Zusammenhang erfolgt auch eine Umstellung der Kanzlei Website auf www.kwk-rechtsberatung.de. Unsere weiteren Blogs werden sich auf die Kernbereiche unserer beruflichen Tätigkeit ausrichten. Auch
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Leider war ich im letzten Jahr nicht in der Lage mich um den Blog zu kümmern und diesen regelmäßig mit Informationen zu füttern. Dies soll sich nun in 2010 ändern. Natürlich sind wir auch für Wünsche, oder Vorschläge offen falls Artikel zu besonderen Themen gewünscht sind. In diesem Sinne wünsche ich uns allen ein erfolgreiches
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Familienrecht
Keine Aussetzung der Vollziehung, wenn getrennte Veranlagung nur deswegen beantragt wird, um dem Ex zu schaden In einem Verfahren zur Aussetzung der Vollziehung (AdV) betreffend Einkommensteuer 2001 bis 2005 hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 16. März 2011 (Az.:6 V 1158/11) u.a. zu der Frage Stellung genommen, wie ein nach Ergehen der Einkommensteuerbescheide gestellter Antrag auf getrennte Veranlagung zu beurteilen ist. Im Streitfall wurde die Antragstellerin (A) von ihrem
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Die Zustimmung eines Ehegatten zur gemeinsamen Einkommenssteuerveranlagung kann nicht von einem Ausgleich der dadurch ausgelösten steuerlichen Nachteile des zustimmenden Ehegatten abhängig gemacht werden, soweit die steuerrechtlichen Verhältnisse durch die ehelichen Lebensverhältnisse familienrechtlich überlagert wurden. Das ist nicht nur der Fall, solange die Ehepartner zusammenleben und gemeinsam wirtschaften und unmittelbar von einer günstigen Steuerklasse profitieren. Dies
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Das OLG Stuttagrt hat sich mit Beschluß vom 23.3.2011, 18 WF 56/11 dieser Auffassung angeschlossen. Der Bezug von Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II (SGB II) stellt kein für die Streitwertfestsetzung in einer Ehesache relevantes Einkommen dar. Die gebührenrechtliche Streitwertbestimmung für Ehesachen knüpft für die Bemessung an das dreifache Nettomonatseinkommen und damit an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit an.
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Der BGH hat eine Entscheidung des OLG Brandenburg (15 UF 77/10) aufgehoben, mit der das alleinige Sorgerecht für das bisher bei seiner Mutter in Deutschland lebende Kind auf den in Frankreich lebenden Vater übertragen worden war. Die Mutter hatte sich kurz nach der Geburt von dem Kindesvater getrennt und war mit dem Kind nach Deutschland
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Der Kindesmutter war im Rahmen eines Sorgerechtsverfahrens nach § 1666 BGB eine Auflage erteil worden, eine bereits begonnene Psychotheraoie nach Weisung des Jugendamts fortzusetzen. Die richterliche Anordnung sich ggf. auch gegen seinen Willen einer Psychotherapie zu unterziehen, greift in das Recht auf Achtung der Privatsphäre ein. (BVerfG FamRZ 04, 523) Für den Eingriff in das
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Gerichte
BFH: Privat veranlasste Kosten für umgekehrte Familienheimfahrten bei doppelter Haushaltsführung nicht abziehbar Beschluss vom 02.02.11 VI R 15/10 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 2. Februar 2011 VI R 15/10 entschieden, dass Aufwendungen des am Familienwohnsitz lebenden Ehegatten für Besuchsreisen zur Wohnung des anderenorts beruftstätigen Ehegatten zumindest dann nicht als Werbungskosten bei der Einkommensteuer abziehbar sind, wenn die Besuchsreisen privat veranlasst waren. In dem vom BFH entschiedenen Fall, lebten die Ehegatten (Kläger)
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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Beschluss vom 2. März 2011 XI R 47/07 dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen zu den Voraussetzungen der Steuerfreiheit der Umsätze eines ambulanten Pflegedienstes vorgelegt. Nach § 4 Nr. 16 Buchst. e des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1993 waren steuerfrei u.a. “die mit dem Betrieb … der Einrichtungen zur ambulanten Pflege
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Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 13. Oktober 2010 VI R 12/09 entschieden, dass Kosten für den nachträglichen Einbau einer Flüssiggasanlage in ein zur Privatnutzung überlassenes Firmenfahrzeug nicht als Kosten für Sonderausstattung in die Bemessungsgrundlage für die sog. 1 %-Regelung einzubeziehen sind. Im entschiedenen Fall stellte die Klägerin – ein Unternehmen,
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Mit Beschluss vom 15. Februar 2011 VII R 44/09 hat der VII. Senat des Bundesfinanzhofs eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) darüber eingeholt, ob die Erhöhung der Biersteuer durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 in formell verfassungswidriger Weise zustande gekommen ist. Mit Wirkung ab dem Jahr 2004 wurden die gestaffelten und ermäßigten Biersteuersätze angehoben, die unabhängigen Brauereien mit
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Einem Fußballbundesligaverein wurden von Spielervermittlern anlässlich des Transfers und der Vertragsverlängerung von Berufsfußballspielern Rechnungen erteilt, aus denen er den Vorsteuerabzug geltend machte. Das Finanzamt versagte den Vorsteuerabzug, da zwischen dem Verein und den Spielervermittlern kein Leistungsaustausch stattgefunden habe. Vielmehr habe der Verein Zahlungsverpflichtungen der Fußballspieler aus von diesen abgeschlossenen Managementverträgen übernommen. Der 1. Senat des
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