Rechtblog

Krankenkassen müssen die Kosten für die Behandlung einer übermäßigen Schweißneigung an den Handflächen (palmoplantare Hyperhidrosis) mit Botulinumtoxin A übernehmen, auch wenn es arzneimittelrechtlich nur für andere Formen der Hyperhidrosis (Off-Label-Use) zugelassen ist. Das entschied das Sozialgericht Wiesbaden und gab der Klage einer Ergotherapeutin statt, die diese Behandlung unter anderem wegen der krankheitsbedingten Hindernisse in ihrem Beruf beanspruchte.

---

Quelle: Urteil vom 19.03.2008, Az.: S 2 KR 206/06, rechtskräftig

---

Weitere Links zum Thema:

1.  Redaktion Beck Aktuell
2. Schwitzen, Hyperhidrose

---

Berichtet durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, KWK Rechtsanwälte, Büro Maikammer, Weinstr. Nord 40, 67487 Maikammer

Keine Kommentare bisher

Leitsatz:

Ein Beamter, der während der Zeit erkrankt, in der er wegen der Ableistung von Mehrarbeitsstunden dienstfrei hat, hat keinen zusätzlichen Anspruch auf Vergütung.

(Leitsatz der Redaktion)

Sachverhalt:
Der Beamte war bis zu seiner Ruhestandsversetzung als rheinland-pfälzischer Justizvollzugsbeamter tätig. Im Zeitraum vor seiner Pensionierung wurde der Dienstplan der Justizvollzugsanstalt so gestaltet, dass er bis zum [...]

Den ganzen Beitrag lesen ->

Wir wünschen allen unseren Lesern ein frohes Osterfest.

Den ganzen Beitrag lesen ->

Mit Urteil zur Einkommensteuer 2002 vom 26. Februar 2008 (Az.: 3 K 2422/05) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob und unter welchen Umständen eine in einem zivilrechtlichen Vergleich abgegebene Erklärung zur Zustimmung zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung widerrufen werden kann.
Der Kläger ist mittlerweile geschieden und lebte seit dem Spätjahr 2002 von [...]

Den ganzen Beitrag lesen ->